Wir brauchen einen neuen Straftatbestand

Die Extremisten der „Letzten Generation“ gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

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