Zentralismus zerstört

Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.

Zentralisierung ist das größte politische Problem unserer Zeit. Die EU steht sinnbildlich für dieses Problem, aber auch unser nationaler Föderalismus ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr wird vom Bund vorgegeben, die Länder halten die Kommunen an der kurzen Leine und die ungleiche Verteilung der Steuermittel zementiert diese Entwicklung. Oben wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte zum Fenster rausgeworfen und unten fehlt es für die grundlegenden staatlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge.

Aus Protest gegen diese Entwicklung sind in Freisbach in Rheinland-Pfalz jetzt der Bürgermeister und der Gemeinderat geschlossen zurückgetreten, denn nicht einmal mehr für die von Bund und Land vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen reicht der Haushalt der Gemeinde aus. Es wird nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein.

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