Kategorie: Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

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Es ist nicht zu fassen!

Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt geimpft sind.

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In diesem Beitrag finden Sie meine parlamentarischen Anträge sowie Kleinen Anfragen der 19. Wahlperiode und die dazugehörigen Antworten (ausgenommen sind die Standard-Anfragen zu Korrekturbitten von diversen Ministerien und Behörden).

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Mehrmals im Jahr organisiert das Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit meinem Wahlkreisbüro mehrtägige Besuche in Berlin für interessierte Bürger aus den von mir betreuten Wahlkreisen. In diesem Beitrag finden Sie die Gruppenfotos aller Besuchergruppen der 19. Wahlperiode.

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Hier finden Sie – in thematischen Blöcken – zum Nachlesen die Fundstellen meiner Plenarreden der 19. Wahlperiode in den Protokollen der Bundestagssitzungen. Interessant und aufschlussreich sind dabei auch immer wieder die Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen, die im Fernsehen nicht zu hören sind.

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