Thomas Seitz

Gesetzentwurf zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters

29. März 2023 Thomas Seitz Bundestag

Auszug aus dem Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
(Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/6194)

Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 Jahren getötet. Kinderdelinquenz ist kein Problem, das erst seit dieser Tat existiert. Tatsache ist, dass auch Kinder andere Menschen quälen, ermorden und vergewaltigen, wie folgende Beispiele belegen:

Die Rechtslage ist unzureichend

28. März 2023 Thomas Seitz Bundestag

Bei der heutigen Pressekonferenz zu unserer Gesetzesinitiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters habe ich das Thema und seine aktuelle Bedeutung erläutert und bin auf die Fragen der Journalisten eingegangen. Die erste Plenardebatte hierzu ist bereits für diesen Donnerstag geplant. Dazu werden wir eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung des Bundestages veranlassen.

Ein kleiner Erfolg gegen die Sekte

27. März 2023 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Für die Berliner startet die neue Woche trotz S-Bahn-Streik gut: Der irrwitzige Volksentscheid der wohlstandsgefährdenden Klimasekte hat gestern das notwendige Quorum von 25% der Abstimmungsberechtigten klar verfehlt.

175 Jahre Deutsche Revolution

18. März 2023 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Heute vor 175 Jahren, am 18. März 1848, begannen in Berlin die Barrikadenkämpfe im Rahmen der Deutschen Revolution. Diese hatte wiederum ihren Ausgang bei uns hier in Baden genommen und war schnell auf München, Wien und Berlin umgeschlagen, bald gefolgt von Norditalien, Ungarn und Sachsen.

Es ging den Revolutionären vor allem um Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz, aber dazu auch erst einmal um deutsche Nationalstaatlichkeit. Sie wollten, dass die Deutschen selbst über ihr Schicksal entscheiden und nicht weiter wie Schachfiguren auf Konferenzen europäischer Monarchen hin und her geschoben werden. Das erklärt möglicherweise auch die auffällige Zurückhaltung der aktuellen Bundesregierung anlässlich dieses wichtigen Jahrestages.

Ein gefährlicher Skandal

14. März 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration

Es ist ein den Bewohnern der Kreisstadt gegenüber unfaires geflügeltes Wort im Breisgau: “Du gehörst doch nach Emmendingen!”

Fakt ist aber, dass manche Freigänger des Emmendinger Zentrums für Psychiatrie (ZfP) schwere Probleme verursachen. Hier stoßen verschiedene Rechtsgüter aufeinander: Der Hilfsanspruch kranker Menschen und ihre Freiheitsrechte auf der einen Seite, das Bedürfnis der Anwohner nach einem Schutz vor unberechenbaren Gewalttätern und auch Nebenaspekten wie Drogenhandel und Beschaffungskriminalität auf der anderen Seite.