Wir brauchen einen neuen Straftatbestand

Die Extremisten der „Letzten Generation“ gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

Schicksalstag der Deutschen

Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.

Weiterlesen

Lindner will „digitales Bargeld“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den „digitalen Euro“, weil der angeblich ein Motor für Wirtschaft und Innovation sei. Er tut einfach mal so, als könnte man nicht heute schon ohne Zusatzgebühren auf diversen Wegen digital bezahlen.

Geframed wird das ganze durch die Bezeichnung „digitales Bargeld“ und das zeigt auch schon, wo die Reise hingehen soll, nämlich zur Abschaffung des „analogen“ Bargelds, also des Bargelds zum Anfassen.

Weiterlesen