Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt 2021. Anschließend folgt ein Antrag der Ampel zur automatischen Diätenerhöhung bis 2025. Darauf folgt ein weiterer Antrag der Ampel zur Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages. Zum Schluss eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema – Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel.
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Wider den Impfzwang!
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, liebe Freunde,
gestern hat die Ampel-Koalition eine erneute Änderung am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Ab dem 16. März darf jeder, der in einem Krankenhaus, einer medizinischen Ambulanz, einer Arztpraxis oder beim Rettungsdienst arbeitet und der nicht gegen Corona geimpft ist oder vor kurzem genesen ist, seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.
Es gab eine Nein-Stimme von Sarah Wagenknecht von den Linken. Es gab einen Abweichler bei der FDP und eine Handvoll bei der Union. Und es gab gestern ein geschlossenes „NEIN“ zur Impfpflicht von der gesamten AfD-Fraktion. Die Stimme der Freiheit ist blau, liebe Freunde. Ob wir uns selbst eher als Konservative, Liberale oder Patrioten sehen, spielt keine Rolle. Uns eint das Bekenntnis zur Freiheit. Und spätestens jetzt kann es auch jeder außerhalb der AfD im Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachlesen, dass in der Impffrage die Freiheit nur von uns im Bundestag verteidigt wird.
WeiterlesenBrandheiß #28
Wir starten wieder mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit verbundener Reglungen in einer Sondersitzung. Danach folgt ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu hohen Energiepreisen. Darauf folgt ein weiterer Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu den sozialen Folgen der Inflation. Zuletzt folgt die Debatte und Schlussabstimmung zur Impfpflicht in Gesundheitsberufen.
WeiterlesenBrandheiß #27
Wir starten mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit verbundener Reglungen. Danach folgt ein Exkurs zu Unionsrechlichen Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, hier die landwirschaftliche Pauschalierung. Zuletzt folgt die Debatte zu Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion zur Belarus-Route und der Massenmigration über Polen.
Anträge und Kleine Anfragen der 19.WP
In diesem Beitrag finden Sie meine parlamentarischen Anträge sowie Kleinen Anfragen der 19. Wahlperiode und die dazugehörigen Antworten (ausgenommen sind die Standard-Anfragen zu Korrekturbitten von diversen Ministerien und Behörden).
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