Thomas Seitz

Heute hat die rotgrüngelbe Regierungskoalition unter lautem Beifall der Linken in erster Lesung ihr Vorhaben eingebracht, §219a StGB, also das Verbot von Werbung für Abtreibungen, abzuschaffen.

Warum diese Legalisierung falsch ist und woran man erkennt, dass das Ganze nur Salamitaktik mit dem Ziel der kompletten Legalisierung der Tötung Ungeborener ist, habe ich in meiner Rede dazu heute gesagt.

Die Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges schlagen Alarm – in Berlin schon seit vielen Jahren, aber auch mittlerweile bei uns in Baden-Württemberg. Viel zu viele Straftäter werden in den Entzug anstatt in die JVA geschickt, obwohl sie entweder nicht therapiebedürftig oder aber nicht therapiefähig sind (oft schon alleine mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeit).

Die Folge: Eine enorme Überbelegung der Entziehungsanstalten und eine starke Beeinträchtigung der Erfolgschancen für Therapiebedürftige mit guter Prognose. Hier besteht in der Tat ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf und ich bin gespannt, was die Ampel hierzu als Gesetzentwurf einbringen wird.

“Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere”, schrieb George Orwell in Animal Farm und bezog sich dabei auf die Schweine, die in seiner Fabel für die sozialistischen Parteibonzen stehen.

Es ist auffällig, dass es gerade linke Politiker sind (die SPD tut sich dabei besonders hervor), die einerseits vorgeben, für den kleinen Mann Politik zu machen und dabei ständig das Wort “Gleichheit” im Munde führen, die andererseits sich aber ohne mit der Wimper zu zucken den Staat zur persönlichen Beute machen, wenn sie an der Macht sind. Seien es die bekannten AWO-Skandale, Gespräche mit Regierungsvertretern gegen Parteispenden, Adhoc-Wechsel in Lobbyfunktionen nach der Abwahl oder eben jetzt der Missbrauch ihres Amtes als Verteidigungsministerin durch Christine Lambrecht.