Mitglied des Deutschen Bundestages
In meiner Rede im Bundestag am 26. Januar hatte ich es schon angesprochen: Ein heimlicher Grund für die Regierung und ihre Ampelkoalition für die Impfpflicht ist auch, dass für 12,5 Milliarden Euro Steuergeld verbindlich Impfstoffe bestellt wurden (zum Vergleich: Die gesamte Bundeswehr inkl. Pensionen kostet uns im Jahr 50 Milliarden Euro).
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Die WELT hat bei allen Bundestagsabgeordneten, also auch bei mir, nachgefragt, wie sie zu den Vorschlägen zu einer allgemeinen Impfpflicht stehen. Das ist von Bedeutung, da Bundeskanzler Olaf Scholz mangels einer eigenen Mehrheit mit seiner Ampel-Koalition die Abstimmung über die Impfpflicht freigeben will.
Diese Freigabe bedeutet, dass der Chef der Exekutive den einzelnen Vertretern der Legislative “erlaubt”, nur ihrem Gewissen zu folgen (wie es im Grundgesetz eigentlich grundsätzlich vorgesehen ist). Am Ende geht es Scholz dabei aber natürlich nur darum, auch Stimmen aus der Opposition zu bekommen. Mit dem gleichen Trick hat Angela Merkel damals die sogenannte Ehe für alle beschließen lassen.
WeiterlesenWir starten mit der Debatte zur geplanten “Lauterbachpflicht”. Darauf folgen die Debatten zur Ukraine und Befragung des die Bundesministers Robert Habeck. Die nächste Sendung erscheint am 21. Februar 2022.
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Boris Reitschuster, einer der bekanntesten regierungskritischen Journalisten Deutschlands, war von 1999 bis 2015 Russland-Korrespondent des Focus. Seine Rückkehr nach Deutschland erfolgte aufgrund des zunehmenden Drucks, der in Russland seit einigen Jahren auf kritische Journalisten ausgeübt wird.
WeiterlesenSehr geehrte Frau Präsidentin!
Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne sprechen. Morgen bei der Gedenkstunde ist mir gar die Anwesenheit verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus – ist ein Irrweg.
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