Letzte Beiträge

Rechtliche Betreuung und Inflation

Parlamentarische Arbeit
Bereits im Oktober hatte ich in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen stark unterfinanziert ist.
Das am vergangenen Freitag beschlossene Gesetz löst das Problem nicht, bringt aber zumindest eine Verbesserung mit sich. Aus diesem Grund stimmte ihm meine Fraktion auch zu, obwohl es kein gutes Gesetz ist.

Volkstrauertag

Wahlkreisarbeit

In Erinnerung an die Millionen Toten der vergangenen Kriege, insbesondere auch deutscher Opfer gedachten wir heute auf dem Offenburger Friedhof und legten sowohl zur Erinnerung als auch Mahnung einen Kranz nieder.

Für viele ist dieser Termin ein Tag wie jeder andere. Angesichts der Kriegstreiberei unserer Regierung sollten wir uns jedoch gewahr sein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und alles getan werden muss, dass unser Frieden erhalten bleibt.

Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Parlamentarische Arbeit
Heute ging es im Plenum erneut um das sogenannte “Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz”, mit dem die Aufzeichung von Gerichtsverhandlungen und automatisierte Transkription geregelt werden soll. Als AfD-Fraktion konnten wir diesem Gesetz wegen zahlreicher Mängel nicht zustimmen, ich habe im Rechtsausschuss empfohlen, stattdessen erst einmal eine Erprobung an einigen wenigen Gerichten durchzuführen.

Deutschland rennt ins Verderben!

Thema: Sicherheit & Migration

Hans-Eckhard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und er scheint nicht an seinem Job zu hängen. Denn was er jetzt in einem Brandbrief an die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb, birgt Sprengstoff.

Sommer erwartet bis Jahresende 350.000 oder mehr Asylanträge, also viel mehr, als die aktuelle Statistik erwarten lassen würde. Das liegt an einer immer größer werdenden Registrierungslücke, weil die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher kommen.

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