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Wann soll “Nie wieder” sein, wenn nicht heute?

Parlamentarische Arbeit, Thema: Sicherheit & Migration

Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.

In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.

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Sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz

Thema: Sicherheit & Migration

Erst seit der antisemitische Mob auf deutschen Straßen randaliert, geht manchen in Politik und Medien endlich ein Licht auf. Denn offensichtlich hat die AfD doch Recht, die seit ihrer Gründung vor zehn Jahren darauf hinweist, dass wir uns mit den Millionen Migranten aus muslimischen Ländern auch die dort übliche Gewaltbereitschaft, den Hass auf Israel und die westliche Welt und die Nicht-Anerkennung unserer Werte, unseres Rechts und unseres Staates importieren.

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Deutsch-Schweizer-Polizeivertrag

Parlamentarische Arbeit

Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.