Kategorie: Parlamentarische Arbeit

Die Extremisten der “Letzten Generation” gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Morgen (Freitag) ab etwa 12:30 Uhr wird der Bundestag über unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen der vergangenen zweieinhalb Jahre beraten. In der Pressekonferenz der Fraktion habe ich erläutert, warum es diese Aufarbeitung unbedingt braucht – und werde das morgen auch im Plenum machen.

Pressemitteilung: https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-beantragt-einsetzung-eines-corona-untersuchungsausschusses/
Bundestagsdrucksache: https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf

Weil ihr undemokratischer Plan nicht aufging, im Gleichklang mit einem, wie sich jetzt herausstellt doch nicht so willfährigen Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlwiederholung in Berlin auf ein absolutes und für ihre Mehrheit ungefährliches Minimum zu reduzieren, haben die Vertreter der Koalition im Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung zur Wahlwiederholung erneut verschoben.

Die über 100.000 ehrenamtlichen Richter in Deutschland sind Teil der Verwirklichung des Grundsatzes der Volkssouveränität. Doch liegt einiges im Argen für die Schöffen, gerade was ihren Schutz im Arbeitsrecht angeht.