Auch wenn es gestern leider knapp nicht geklappt hat, möchte ich Rainer Galla zu diesem sehr respektablen Erfolg herzlich beglückwünschen. So nah war ein Bewerber der AfD noch nie an einem kommunalen Spitzenamt.
WeiterlesenHeute morgen war ich als Berichterstatter der Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging vordergründig “nur” um die 750 Milliarden Euro EU-Eigenschulden aus dem Corona-Fonds “Next Generation EU”, aber prinzipiell auch um die Frage, ob die EU wie ein Staat selbst Schulden aufnehmen darf – zu Lasten natürlich der Bürger.
In Ihrem Eröffnungsvortrag hat die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs heute deutlich gemacht, dass das Urteil zum Wahlchaos bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund der Masse der Unstimmigkeiten wohl auf eine vollständige Wiederholung lauten wird. Ich halte das für die einzig richtige Entscheidung. Für den rot-rot-grünen Berliner Senat als Verantwortlichen für die Chaoswahlen im letzten Jahr ist es ein verdienter Schlag ins Gesicht.
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