Kategorie: Wahlkreisarbeit

Einer der Wahlgrundsätze unseres Rechtsstaates ist der der Gleichheit der Wahl. Das bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel wert sein müssen. Aus diesem Grund ist etwa das sogenannte Europäische Parlament aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt keine Volksvertretung, denn bei den Wahlen ist die Stimme eines Maltesers ungefähr so viel wert, wie die von 57 Deutschen. Das entspricht also einer Abweichung von 5700%.

Für die Praxis fordert das Bundeswahlgesetz, dass beim Zuschnitt von Wahlkreisen eine Abweichung von maximal 15% vom Durchschnitt bei der Bevölkerungszahl (ohne Ausländer) angestrebt wird, eine Abweichung von mehr als 25% ist nicht zulässig.

Heute durfte ich als Vertreter des Rats des Eurodistricts Strasbourg-Ortenau das Haus Fichtenhalde in Offenburg-Fessenbach besuchen. Einem elsässischen Kinderhilfeverein und dem privaten Trägerverein des Hauses Fichtenhalde wurden Schecks über jeweils 5.200 Euro überreicht, Ergebnis des diesjährigen Schüler-Spendenlaufs KM Solidarité beiderseits des Rheins.

An diesem Wochenende war ich mit meinem Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Bernhard Eisenhut, mit dem Fraktions-Infomobil in unserem gemeinsamen Betreuungswahlkreis Lörrach unterwegs, um die Bürger über die aktuelle Politik und unsere Mandatsarbeit in Land und Bund zu informieren.

Was die Leute umtreibt, sind vor allem die jüngsten enormen Preissteigerungen. Ihre Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder müssen endlich von den Regierenden ernstgenommen werden und es müssen tragfähige Konzepte her zur Erhaltung von Wohlstand und Frieden in unserem Land.