Autor: Thomas Seitz

Zustände wie in Russland

Thema: Sonstiges

Vergangene Woche hatte der Vorstand der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, einen Brandbrief an den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) geschrieben. Es ging darum, dass er bei einer Auswertung der Abrechnungsdaten der Betriebskrankenkassen eine erschreckend hohe Zahl an Behandlungen wegen Impfnebenwirkungen festgestellt hatte. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung wären demnach ca. 3 Millionen Menschen in Deutschland von Impfnebenwirkungen betroffen. Das sind zehnmal mehr als in der offiziellen Statistik des PEI. (Hier gibt es den Brief im Original zu lesen.)

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Der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten

Thema: Staatsorganisation & Recht

Letzte Woche wurde mein Parteifreund Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nagold, von der Sitzung des baden-württembergischen Landtages ausgeschlossen, weil er in einem Redebeitrag zur Nicht-Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgerufen und diesen als „Spalter, Hetzer“ und als „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ bezeichnet hatte.

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Das Geschäft mit dem Impfstoff

Thema: Sonstiges

In meiner Rede im Bundestag am 26. Januar hatte ich es schon angesprochen: Ein heimlicher Grund für die Regierung und ihre Ampelkoalition für die Impfpflicht ist auch, dass für 12,5 Milliarden Euro Steuergeld verbindlich Impfstoffe bestellt wurden (zum Vergleich: Die gesamte Bundeswehr inkl. Pensionen kostet uns im Jahr 50 Milliarden Euro).

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WELT-Umfrage unter Abgeordneten

Thema: Gesundheit & Soziales

Die WELT hat bei allen Bundestagsabgeordneten, also auch bei mir, nachgefragt, wie sie zu den Vorschlägen zu einer allgemeinen Impfpflicht stehen. Das ist von Bedeutung, da Bundeskanzler Olaf Scholz mangels einer eigenen Mehrheit mit seiner Ampel-Koalition die Abstimmung über die Impfpflicht freigeben will.

Diese Freigabe bedeutet, dass der Chef der Exekutive den einzelnen Vertretern der Legislative “erlaubt”, nur ihrem Gewissen zu folgen (wie es im Grundgesetz eigentlich grundsätzlich vorgesehen ist). Am Ende geht es Scholz dabei aber natürlich nur darum, auch Stimmen aus der Opposition zu bekommen. Mit dem gleichen Trick hat Angela Merkel damals die sogenannte Ehe für alle beschließen lassen.

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