Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.
Autor: Thomas Seitz
Lobbyregister und Spenden
Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.
Unterfinanzierte Betreuung
Die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wird in Deutschland hauptsächlich von freien Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen wahrgenommen.
Bei der jetzt vorgenommenen vorgeblichen Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die staatlichen Leistungen für diese Betreuer wird das Gesetz seinem eigenen Anspruch und auch den realen Kostensteigerungen nicht gerecht.
Die Mittelschicht bröckelt
Nicht nur der Verband der Gebäudereiniger schlägt Alarm: Immer mehr Arbeitnehmer kündigen, weil sich Arbeiten für sie nicht mehr lohnt.
Zwölf Euro pro Stunde, das ist der aktuelle Mindestlohn. Das macht bei einer 40-Stunden-Woche ein Bruttogehalt von etwa 2.100 Euro, von denen sich die Sozialversicherungen 388 Euro (plus nochmal das gleiche vom Arbeitgeber) und der Fiskus nochmal etwa 200 Euro nehmen. Am Ende kommen für 174 Stunden Buckelei also etwa 1.512 Euro auf das Konto. Von dem Konsum aus diesem Einkommen gehen nochmal etwa 150 Euro als Mehrwertsteuer direkt an den Staat plus das, was an Steuerbelastung indirekt noch in den Nettokaufpreisen und Mieten steckt, im Durchschnitt mindestens 20%, also nochmal 272 Euro.
Unter dem Strich nehmen sich Staat und Sozialversicherungen also bereits beim Mindestlohn von 2.500 Euro Arbeitgeberbrutto mindestens 1.410 Euro. Das vorneweg zum Verständnis des Problems.
WeiterlesenGestrandet in Israel
Seit dem terroristischen Angriff der Hamas ist Israel im Ausnahmezustand, auch für Deutsche, die sich gerade dort aufhalten.
Während die österreichische Regierung schnell und unbürokratisch reagierte und sogar Transportflugzeuge des österreichischen Bundesheeres zum Einsatz bringt, um ihre Staatsbürger nach Zypern zu evakuieren, brauchte die deutsche Bundesregierung offenbar erst noch Bedenkzeit, bis sie sich überhaupt einmal rührte.
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