Thomas Seitz

Polizeiversagen beim Präsidium Offenburg

30. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration

Der Lahrer Zeitung bzw. dem Schwarzwälder Boten ist es zu verdanken, dass eine brutale Messerattacke in der Lahrer Kernstadt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das Opfer selbst, ein 30jähriger Lahrer Familienvater, hatte auf Facebook über die Tat berichtet und sich entsetzt gezeigt, dass der Täter am nächsten Tag sofort wieder auf freien Fuß gesetzt und die Tat in den Mitteilungen des Polizeipräsidiums verschwiegen wurde, in denen sonst sogar über Fahren ohne Führerschein und Hundebisse berichtet wird.

Ampelregierung: Sabotage und Lüge

29. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration, Thema: Staatsorganisation & Recht

Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.

Nichts als Lügen und Propaganda

26. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration, Thema: Staatsorganisation & Recht

74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).

Aufzeichnung von Gerichtsverfahren

21. September 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Es mag nicht das spannendste oder wichtigste Thema unserer Zeit sein, aber auch damit beschäftigt sich der Bundestag – heute in erster Lesung im Plenum und demnächst im Rechtsausschuss: Die Bundesregierung möchte, dass in Gerichtsverfahren in Zukunft verstärkt auf Videokonferenztechnik gesetzt wird und zur Protokollierung mindestens der Ton, teilweise aber auch Bild und Ton, gespeichert und automatisiert transkribiert wird. Mit letzterem Thema beschäftige ich mich in meiner Rede.

Chaim Noll zu Gast im Bundestag

20. September 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Heute war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast in der Bundestagsfraktion und hielt einen hochinteressanten Vortrag.

Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des “Appells für freie Debattenräume” und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.