Thomas Seitz

Eine Petition für den Frieden

19. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.

Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.

Ich habe – als Bürger – diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html

“Drecksstaat”

14. September 2023 Thomas Seitz Thema: Staatsorganisation & Recht

1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.

Spatenstich zur Lärmsanierung in Orschweier

12. September 2023 Thomas Seitz Wahlkreisarbeit

Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen. Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.

Ministerin gegen Fairness und Rechtsstaat

5. September 2023 Thomas Seitz Thema: Staatsorganisation & Recht

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten.

Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

2. September 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

beschlossen in Oberhof am 1. September 2023

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden

→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;