Autor: Thomas Seitz

Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.

Man hört es liest es allerorten, vor allem von Seiten der Funktionäre der Altparteien, im öffentlich-unrechtlichen Schundfunk (wie ich ihn nenne) und im Relotius-Spiegel, der sich seine “Recherchen” gerne von Milliardären finanzieren lässt: Die AfD sei eine “undemokratische” Partei.

Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.

Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.

Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat: