Mitglied des Deutschen Bundestages
„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.
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Es hat länger gedauert, als manche prophezeit hatten, aber jetzt entfaltet die zerstörerische Politik der Ampel ihre Wirkung. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach Ansicht von Experten eine unmittelbar bevorstehende, anhaltende Rezession an.
WeiterlesenBeim Sommerfest unseres Ortsverbandes Südliche Ortenau – Kinzigtal hatten wir Besuch aus Sachsen und haben uns bei dieser Gelegenheit einmal über das wichtige und häufig unterschätzte Thema Kommunalpolitik unterhalten. Mehr Infos: www.volkspolitiker.de
Heute vor 79 Jahren um 12:42 Uhr detonierte in der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier in Ostpreußen, eine Bombe. Drei Offiziere starben, die anderen elf Anwesenden, darunter Adolf Hitler, wurden jedoch nur leicht verletzt. Nach dem Scheitern des darauffolgenden Putschversuches wurden kurz nach Mitternacht im Berliner Bendlerblock Oberst i.G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, sein Adjutant Oberleutnant Werner von Haeften, General der Infanterie Friedrich Olbricht und Oberst i.G. Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim erschossen.
WeiterlesenZur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit:
„Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin für zwingend erforderlich. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist angesichts der massiven Verstöße gegen das Wahlrecht und der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens sehr zu begrüßen.
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