Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:
WeiterlesenAutor: Thomas Seitz
Wir brauchen einen neuen Straftatbestand
Die Extremisten der “Letzten Generation” gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).
Schicksalstag der Deutschen
Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.
WeiterlesenLindner will “digitales Bargeld”
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den “digitalen Euro”, weil der angeblich ein Motor für Wirtschaft und Innovation sei. Er tut einfach mal so, als könnte man nicht heute schon ohne Zusatzgebühren auf diversen Wegen digital bezahlen.
Geframed wird das ganze durch die Bezeichnung “digitales Bargeld” und das zeigt auch schon, wo die Reise hingehen soll, nämlich zur Abschaffung des “analogen” Bargelds, also des Bargelds zum Anfassen.
WeiterlesenWie viele müssen noch sterben? (Podcast #11)
Der grausame Mord an der zwölfjährigen Lola am 14. Oktober in Paris und der Doppelmord an zwei jungen Handwerkern am 18. Oktober in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße haben auf den ersten Blick nichts gemein. Schaut man genauer hin, sieht es aber möglicherweise anders aus. Wann handeln die regierenden Parteien endlich? Wann wird der Schutz der eigenen Bürger endlich wieder ernst genommen?
Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht
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