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Bürgerdialog auf dem Rhein
Das war gestern Abend eine gelungene Fraktionsveranstaltung auf dem Rhein. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Christina Baum und Jürgen Braun MdB habe ich vor 140 interessierten Bürgern aus der Region über das politische Geschehen in Berlin und unsere Arbeit in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet.
Änderung des Richtergesetzes soll noch striktere Gesinnungskontrolle etablieren
Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz:
WeiterlesenDas Problem eskaliert
Bereits bevor in dieser Woche in einigen Bundesländern die Sommerferien beginnen, eskaliert die Situation in zahlreichen Freibädern. Die Bademeister werden den jungen Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika schon lange nicht mehr Herr, aber auch der vielerorts schon vorhandene Wachschutz ist oft überfordert und wird sogar selbst zum Opfer.
WeiterlesenChaos in Gießen
Gestern im Bundestag in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den teilweise bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich und den Schlußfolgerungen für Deutschland, wurde uns von den anderen Fraktionen noch einhellig vorgeworfen, wir würden Ängste schüren.
Heute und morgen sind in und um Gießen etwa 6.000 Polizisten im Einsatz, um die Ausschreitungen von hauptsächlich eritreischen Afrikanern in den Griff zu bekommen. „Wäre die Polizei nicht da, würde Gießen wahrscheinlich brennen“, sagte eine Studentin zu NIUS.
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