Mehr als zwei Jahre nach der Chaos-Bundestagswahl von 2021 steht mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich fest, welche Folgen die Chaos-Wahl hat. Anders als der Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine vollständige Wiederholung der Wahlen auf Landesebene (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung) angeordnet hat, lässt das Bundesverfassungsgericht die Wahl in lediglich 455 von 2256 Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholen.
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Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.
WeiterlesenIn der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.
Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.
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