Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.

74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).