Gefährliches Staatsversagen

Wegen “Stress” lockte er 2018 die damals sechs und acht Jahre alten Nachbarskinder zu sich nach Hause und beging an ihnen “sexuelle Handlungen von hoher Intensität”. Zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft sagte die Mutter der Kinder damals entsetzt: “Steuersünder werden schwerer bestraft”. Im Februar 2021 wurde er dann schließlich aus der Haft heraus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt.

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10 Jahre AfD

Heute vor zehn Jahren wurde in Oberursel im Taunus von 18 Mitgliedern der Wahlalternative 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, nachdem die Absprachen mit den Freien Wählern zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl gescheitert waren.

Nicht nur der Name unserer Partei, sondern auch die politischen Schwerpunkte waren eine direkte Antwort auf die zerstörerische (angeblich alternativlose) Politik Angela Merkels und des Altparteienkartells in den Bereichen Euro, EU-Integration, Migration und Gesellschaftspolitik.

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Nur eine weitere zynische Lobbyorganisation

Vergangenen September saßen Luisa S. und Yannick S. noch in Stuttgart auf der Straße und hielten Autofahrer davon ab, pünktlich zu ihrer Arbeit und ihren Terminen zu kommen.

Aus diesem Grund sollten sie eigentlich in dieser Woche vor dem Amtsgericht Bad Cannstadt erscheinen. Doch die beiden ließen sich entschuldigen: Man sei gerade im Rahmen einer Asienreise auf Bali und könne leider nicht vor dem Strafgericht erscheinen.

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Wieder ein Zug, wieder ein Messer, diesmal in Brokstedt zwischen Kiel und Hamburg. Der Täter: Ein illegaler Einwanderer. Die Opfer: Zufällig vom Täter ausgewählte Einheimische, zwei von ihnen leben nicht mehr, sieben wurden verletzt, noch mehr wahrscheinlich traumatisiert.

Es reicht. Es reicht schon lange. Ich bin Bundestagsabgeordneter, aber meine Fraktion und ich stehen den gesteuerten Medien und dem Treiben der vereinigten Altparteien (inklusive Union und FDP) hier genauso hilflos gegenüber, wie die Bürger. Für die Journaille und diese Berufspolitiker sind die Opfer nur “Kollateralschaden” auf dem Weg in den Weltstaat.

Solange sich bei den Wahlergebnissen nicht grundsätzlich etwas zugunsten der AfD ändert, können wir leider nichts tun, als unsere Stimme zu erheben, aber wird unser Land diesen Weg weitergehen.

Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 verfassungswidrig

Konfuzius wird der Ausspruch zugeschrieben: “Wenn du lange genug an einem Flussufer sitzt, kannst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben sehen”.

Im Juni 2018 war ich Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Gesetz der Großen Koalition, mit dem die Obergrenze der Parteienfinanzierung, trotz dass bereits ein automatischer Erhöhungsmechanismus bestand, einfach mal um 25 Millionen Euro erhöht wurde. Angeblicher Grund: Kosten der Digitalisierung. Wahrer Grund: Die Wahl- und damit Einnahmenverluste der SPD.

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