Thomas Seitz

Die eigene Nase des Bundesverfassungsgerichts

14. November 2022 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pressarbeit des Bundesverfassungsgerichts wohl gegen das Grundgesetz verstößt.

Konkret geht es um den Verein “Justizpressekonferenz”. Dessen Mitglieder (die sich der Verein selbst aussucht) erhalten vorab, sogar noch vor den Verfahrensparteien, Kenntnis über Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Pressevertretern werden diese Informationen verwehrt und genau darin sieht das Gutachten eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Einsprüche gegen die Bundestagswahl

11. November 2022 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:

Wir brauchen einen neuen Straftatbestand

10. November 2022 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Die Extremisten der “Letzten Generation” gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

Schicksalstag der Deutschen

9. November 2022 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.

Lindner will “digitales Bargeld”

8. November 2022 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den “digitalen Euro”, weil der angeblich ein Motor für Wirtschaft und Innovation sei. Er tut einfach mal so, als könnte man nicht heute schon ohne Zusatzgebühren auf diversen Wegen digital bezahlen.

Geframed wird das ganze durch die Bezeichnung “digitales Bargeld” und das zeigt auch schon, wo die Reise hingehen soll, nämlich zur Abschaffung des “analogen” Bargelds, also des Bargelds zum Anfassen.