Ein Anschlag auf unsere nationale Energieversorgung und Souveränität

Wer auch immer für den Anschlag auf unsere Erdgas-Pipelines in der Ostsee und damit unsere nationale Energieversorgung verantwortlich ist, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit einem Staat, der im Rahmen eines Wirtschaftskrieges solche Mittel einsetzt, kann keinerlei Kooperation mehr möglich sein, egal welche historischen oder aktuellen Beziehungen zwischen ihm und Deutschland existieren.

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Scholz droht Demonstranten mit Verfassungsbruch von oben (Podcast #9)

“Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft”, schreibt Bundeskanzler Scholz auf Twitter und zeigt damit, dass er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entweder nicht verstanden hat oder es offen missachtet. Neben diesem Thema geht es in der heutigen Folge um Gewalt und Widerstandshandlungen durch Migranten und Bezüge zum politischen Islam.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht

Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Gebestmühlenartig wiederholt die Antifa-nahe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Mantra: Die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land sind Rechtsextreme.

Nun gibt es an rechtsextremen Gewalttaten nichts zu beschönigen, jede einzelne ist eine zu viel. Was bei Faeser und ihren Genossen aber immer auch mitschwingt, ist der Vorwurf in die Richtung unserer bürgerlich-konservativen Partei, wir würden diesen Taten Vorschub leisten und sie im Grunde billigen. Dazu ist klar zu sagen: Ja, die AfD nimmt ihre Oppositionsrolle und ihre Verantwortung für Deutschland im Unterschied zur CDU ernst. Wir reden Klartext und wir organisieren angesichts der fatalen politischen Entscheidungen regierungskritische Demonstrationen. Aber wir halten uns an die Gesetze und verurteilen JEDE Form von politischer Gewalt, egal von wem sie ausgeht.

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