Liebe Freunde, ich komme gerade aus der heutigen Sitzung des Bundestages. Debattiert wurde wieder einmal eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Wie passend zu dem Tag, an die Bestimmungen der bereichsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und entsprechende Einrichtungen ihre Wirkung entfalten. Vor zwei Jahren haben alle für die Pflegekräfte geklatscht und heute bekommen jene Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, einen Tritt in den Allerwertesten.
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Keine Impfpflicht!
Eigentlich sollte man meinen, dass die Frage einer Impfpflicht mittlerweile endgültig vom Tisch ist, auch aus medizinischer Sicht. Juristisch war sie ja zu keinem Zeitpunkt begründbar. Wie weit sich aber die Altparteien nicht nur, aber vor allem bei diesem Thema von der Realität entfernt haben, sieht man an der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche.
An diesem Donnerstag wird sich zeigen, wie groß der Respekt des Bundestages vor den Grundrechten der deutschen Bürger, des Souveräns, noch ist. Zwei Gesetzesentwürfe und drei Anträge liegen unter dem Tagesordnungspunkt „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ vor:
WeiterlesenFrieren für die Freiheit?
Joachim Gauck vertrat bei seinem jüngsten Besuch in der ARD-Sendung Maischberger – Die Woche unwidersprochen die Ansicht “Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”. Damit meinte er den freiwilligen Verzicht auf Gas- und Ölimporte aus Russland. Wie unanständig diese Aussage aus solchem Munde ist, zeigt sich, wenn man das Einkommen des ehemaligen Bundespräsidenten, den sogenannten “Ehrensold”, einfach einmal mit dem mittleren Einkommen in Deutschland oder der Durchschnittsrente vergleicht. Herr Gauck wird wohl selbst eher nicht für die vermeintliche Freiheit frieren, er redet einfach nur gerneklug daher.
WeiterlesenZustände wie in Russland
Vergangene Woche hatte der Vorstand der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, einen Brandbrief an den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) geschrieben. Es ging darum, dass er bei einer Auswertung der Abrechnungsdaten der Betriebskrankenkassen eine erschreckend hohe Zahl an Behandlungen wegen Impfnebenwirkungen festgestellt hatte. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung wären demnach ca. 3 Millionen Menschen in Deutschland von Impfnebenwirkungen betroffen. Das sind zehnmal mehr als in der offiziellen Statistik des PEI. (Hier gibt es den Brief im Original zu lesen.)
WeiterlesenDer schlechteste Bundespräsident aller Zeiten
Letzte Woche wurde mein Parteifreund Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nagold, von der Sitzung des baden-württembergischen Landtages ausgeschlossen, weil er in einem Redebeitrag zur Nicht-Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgerufen und diesen als „Spalter, Hetzer“ und als „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ bezeichnet hatte.
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